Präambel
Die united
vertical media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Amtmann und
Jürgen Renghart, Pretzfelder Str. 7–11, 90425 Nürnberg (nachfolgend "UVM"
genannt) unterhält mehrere Portale für Online-Vergleichsleistungen (nachfolgend
„UVM-Netzwerk“ oder „UVM-Websites“ genannt“).
Auf diesen
Portalen können Nutzer (nachfolgend „Interessenten“ genannt) Vergleichsanfragen
für Produkte und/oder Dienstleitungen aufgeben. Auf Basis der vom Interessenten
hinterlegten Parameter zu den von ihm gesuchten oder gewünschten Produkten
und/oder Dienstleistungen sucht UVM im Anschluss an die Interessentenanfragen
passende Anbieter aus und vermittelt die Interessenten an diese Anbieter.
Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt)
gelten für das Vertragsverhältnis zwischen UVM und den Interessenten. Die AGB
gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den
Anbietern.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige
Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich - 1.
Anfragen unterliegen ausschließlich der Geltung der zum Zeitpunkt der
Anfrage gültigen Fassung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen
des Interessenten werden nicht anerkannt, außer UVM stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB seitens UVM stellt
niemals Zustimmung dar.
- 2.
Interessenten im Sinne der Widerrufsbelehrung und dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der mehrheitlich
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Widerrufsbelehrung
und dieser AGB ist eine juristische oder natürliche Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Durchführung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I
BGB).
§ 2 Erstellung der Vergleichsanfrage
- 1.
Stellt der Interessent eine Anfrage nach einer Dienstleistung oder einem
Produkt, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu maximal drei
Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist unverbindlich und
kostenlos.
- 2.
Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Anbieter den Interessenten per
E-Mail oder telefonisch, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu präzisieren.
- 3.
Gegebenenfalls kontaktiert UVM den Interessenten selbst, um die Anfrage zu
konkretisieren oder um fehlende Informationen zu erfragen. Auch eine spätere
Kontaktaufnahme durch UVM ist manchmal vorgesehen, um eine freiwillige
Beurteilung des Anbieters einzuholen.
§ 3 Empfang der Angebote
- 1.
Die Anbieter unterbreiten dem Interessenten zu seiner Anfrage geeignete
Angebote und kontaktieren ihn hierfür per E-Mail oder telefonisch. Vor Erhalt des Angebots
durch den Interessenten kann der Anbieter beim Interessenten weitere
Informationen erfragen, diesen um einen Vor-Ort-Termin ersuchen oder durch
sonstige Tätigkeiten die Abgabe des Angebots vorbereiten. UVM möchte damit gewährleisten, dass
der Interessent ausschließlich Angebote erhält, die individuell auf seine
Bedürfnisse abgestimmt sind.
- 2.
UVM stellt dabei durch diverse Maßnahmen sicher, dass der Interessent zum schnellstmöglichen
Zeitpunkt annahmefähige Angebote von höchstens drei Anbietern vorliegen hat. Wie baldig dem
Interessenten Angebote vorliegen, ist allerdings abhängig von der Komplexität
der angefragten Dienstleistung bzw. des angefragten Produkts und von der
Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.
- 3.
Der Interessent erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im
Anbieternetzwerk von UVM sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von UVM
an strenge Bedingungen geknüpft. Der Verzeichnisbereich der UVM-Portale stellt
dabei nicht das Anbieternetzwerk von UVM wieder und ist von diesem unabhängig.
- 4.
Nach Erhalt der Angebote durch den Interessenten entscheidet dieser selbst,
ob und von welchem der Anbieter er das Angebot annimmt. UVM ist dabei weder als
Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter
der Vertragsparteien in Erscheinung.
§ 4 Weitergabe von Daten - 1.
Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Kontaktdaten und Angaben zur
Anfrage) werden nur an die Anbieter weitergegeben, wenn der Interessent dazu seine
Zustimmung erteilt hat. Eine Weiterleitung der Daten an sonstige Dritte ist
ausgeschlossen.
- 2.
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich
nach den Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung
ist auf der Webseite www.unitedverticalmedia.de zu finden.
§ 5 Pflichten des Interessenten - 1.
Die Vermittlungsleistung von UVM ist für den Interessenten kostenlos. Im
Gegenzug bittet UVM gelegentlich den Interessenten, mitzuteilen, ob ein Vertrag
zustande gekommen ist sowie gegebenenfalls die Leistung der ausgewählten
Anbieter zu bewerten.
- 2.
Der Service von UVM kann von allen juristischen und natürlichen Personen in
Anspruch genommen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Dies ist natürlichen
Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht gestattet. Stellt der Interessent eine
Anfrage für eine juristische Person, versichert er zugleich seine
Vertretungsberechtigung für diese.
- 3.
Anbieter und Interessenten sind nicht zur Verbreitung, Vervielfältigung und
öffentlichen Zugänglichmachung von Inhalten aus dem UVM-Netzwerk und/oder von
den UVM-Websites, der Gestaltung der UVM-Websites (Webdesign) und/oder dem den
UVM-Websites zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext) berechtigt, gleich ob
diese Inhalte, das Webdesign oder der Quelltext von UVM, Anbietern,
Interessenten und/oder Dritten bereitgestellt worden sind.
§ 6 Gewährleistung und Leistungseinschränkungen - 1.
UVM kann nicht sicherstellen, dass für jede Anfrage eines Interessenten geeignete
Anbieter gefunden und diese zu einer entsprechenden Angebotsabgabe bewegt
werden können. Von UVM wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses
noch die erfolgreiche Durchführung des Vertrags geschuldet. Diesbezüglich ist die
Gewährleistung von UVM ausgeschlossen.
- 2.
Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande
gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Anbieter und Interessent ergeben, trägt
UVM keine Verantwortung.
§ 7 Haftungsbeschränkung - 1.
UVM
übernimmt weder die Haftung noch die Gewährleistung für eine bestimmte
technische Ausstattung, Funktionalität, Benutzerschnittstelle oder Gestaltung
der UVM-Websites und/oder des UVM-Netzwerks. UVM steht es frei, dir
UVM-Websites und/oder das UVM-Netzwerk jederzeit zu verändern, sei es durch
Austausch, Veränderung oder Erweiterung der verwendeten Hardware und/oder
Software oder die Bereitstellung anderer, veränderter und erweiterter Funktionalitäten
und/oder Benutzerschnittstellen.
- 2. UVM unternimmt alle zumutbaren Maßnahmen im
Rahmen des technisch Möglichen, um Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der
UVM-Websites und des UVM-Netzwerks sicherzustellen, ohne jedoch für Funktionsfähigkeit
und Verfügbarkeit der UVM-Websites und des UVM-Netzwerks zu haften. Sicherheits-,
Wartungs- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse höherer Gewalt können deshalb
zu kurzfristigen Ausfällen oder der vorübergehenden Einstellung der
UVM-Websites und/oder des Zugangs des Dienstleisters oder Interessenten zum
UVM-Netzwerk führen. UVM kann den Zugang zu den UVM-Websites und/oder
dem UVM-Netzwerk vorübergehend beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der
Betriebssicherheit, insbesondere der Schutz der gespeicherten Daten oder die
Vermeidung schwerwiegender Störungen, dies erforderlich machen.
- 3. Für Pflichtverletzungen der Dienstleister oder
Interessenten haften ausschließlich diese selbst. Dienstleister und
Interessenten stellen UVM im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei,
die ein anderer Dienstleister, Interessent und/oder ein Dritter gegenüber UVM
aus Pflichtverletzungen des Dienstleisters oder Interessenten geltend macht. In diesem Zusammenhang gelten die Ausführungen
des §5 Abs. 3 dieser AGB.
- 4.
Im
Übrigen ist die Haftung von UVM, insbesondere die Haftung hinsichtlich der von
Interessenten und Dienstleistern eingestellten Inhalte bzw. von Interessenten
abgegebenen Bewertungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern UVM nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im
letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden
beschränkt. Für eine von UVM zu vertretende Verletzung des Lebens, der
Gesundheit oder des Körpers haftet UVM unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden,
die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben
hiervon unberührt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch
insbesondere auf Schäden, die nicht unmittelbar aus der Inanspruchnahme der von
UVM angebotenen Dienstleistungen entstanden sind, und auf sonstige
Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.
Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht (i) für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder
des Lebens, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von UVM, eines
Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von UVM beruhen, sowie
(ii) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von UVM, eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen
Vertreters von UVM beruhen.
§ 8 Datenschutz - 1.
UVM verarbeitet personenbezogene
Daten der Interessenten zweckgebunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
- 2.
Der Interessent hat das Recht,
unentgeltlich auf Antrag Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten,
die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung
inkorrekter Daten, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten, soweit
dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 9 Schlussbestimmungen- 1.
Erfüllungsort und Gerichtstand
ist der Sitz von UVM, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
- 2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, insofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.
Stand: 19.04.2017